22.10.2017

Frankfurt am Main, 24. März 2017

Versorgungslücke für Syndikusrechtsanwälte geschlossen – Die kleine BRAO-Reform wurde endlich verabschiedet

Nach einigen Vertagungen wurde die „kleine BRAO-Reform" gestern spätabends vom Bundestag beschlossen. Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) begrüßt die Verabschiedung des Gesetzesentwurfes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe.

 

Das Gesetz greift insbesondere das für Syndikusrechtsanwälte drängende Problem der Versorgungslücken bei langen Zulassungsverfahren auf. Durch den intensiven Austausch zwischen den Verbänden und dem Gesetzgeber nach Erlass des Syndikusrechtsanwaltsgesetzes zum 1.Januar 2016 wurde hier schnell Nachbesserungsbedarf erkannt. Der Gesetzgeber handelte zügig. Er brachte in das bereits laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie eine entsprechende Änderung ein, welche eine rückwirkende Mitgliedschaft des Syndikusrechtsanwalts in der Rechtsanwaltskammer zum Zeitpunkt seines Zulassungsantrages – frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Aufnahme seiner Syndikusrechtsanwaltstätigkeit vorsieht. „Durch die Regelung der Rückwirkung wird nun sichergestellt, dass Syndikusrechtsanwälte aus einer etwaigen Verzögerung des berufsrechtlichen Zulassungsverfahrens keine Nachteile in Hinblick auf die Befreiung von der Rentenversicherung erleiden, d.h. auch bei Neuzulassung oder Tätigkeitswechsel kontinuierliche Rentenbiografien erreichen und keine Versorgungslücken aufkommen können", so Andreas Dietzel, Lead Counsel, Siemens AG und Leiter der BUJ-Fachgruppe Berufsrecht.

 

Weitere Verbesserungen der BRAO erfolgten unter anderem durch die Einführung der Briefwahl bei der Wahl der Mitglieder des Rechtsanwaltskammervorstands ab dem 1. Juli 2018. Diese führt zu einer breiteren demokratischen Legitimierung der Kammervorstände. Die ursprünglich im Gesetzesentwurf vorgesehene allgemeine Fortbildungsverpflichtung, die verpflichtenden Kenntnisse des Berufsrechts bei neuzugelassene Rechtsanwälte sowie die Bußgeldbewährung bei Berufsrechtsverstößen wurden hingegen gestrichen. Schließlich wurde die Änderung des Zeugnisverweigerungsrechts zu Recht in den Gesetzesentwurf zum Non-legal Outsourcing (Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen Änderung des § 203 StGB u.a.) verschoben.

 

Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) ist die größte unabhängige berufsständische Interessensvertretung für Syndikusrechtsanwälte und Juristen in Rechtsabteilungen von Unternehmen sowie Institutionen, Verbänden und Körperschaften. Er vertritt knapp 2.400 Mitglieder aus rund 1.200 deutschen Unternehmen aller Branchen und Größenordnungen, von Hidden Champions über namhafte Vertreter des Mittelstands bis hin zu DAX-Unternehmen.