14.12.2017

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)

Das besondere elektronische ­Anwaltspostfach (beA) sollte eigentlich zum 1. Januar 2016 bundesweit starten. Gegen den Termin regte sich Widerstand, der vor allem passiver Natur war. Im November 2015 musste die BRAK den Start auf unbestimmte Zeit verschieben, wie es heißt, aus Gründen der Qualitätssicherung. Ende September 2016 wurde bekannt, dass der Starttermin weiter offen ist.

 

Allgemeine Informationen der BRAK zum beA

 

FAQ zum beA (aus Sicht der BRAK)

 

Der Berliner RA Michael Schinagl hat Argumente gegen die Einführung des beA zum 1.1.2016 gesammelt.
Viele Anwälte hatten sich (und ihn) gefragt, ob das beA nicht doch verhindert werden sollte. Auf der Webseite von Schinagl wird über den jeweils altuellen Stand des Verfahrens informiert.

mehr

 

Artikel im "Berliner Anwaltsblatt", Ausgabe 9/2015 (Hrsg. Berliner Anwaltsverein e.V. in Zusammenarbeit mit der RAK Berlin und der Notarkammer Berlin)
von RA Michael Schinagl u.a.

Artikel als PDF

 

Update November 2015:

Am 18. November meldete Legal Tribune Online (LTO), dass sich erst ein Viertel der rund 165.000 in Deutschland zugelassenen Anwälte die technische Grundausstattung zur Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) bestellt
hätten. Acht Tage
 später verkündete die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dass
 der Starttermin verschoben werden müsse: Ergebnise aktueller Tests ließen die BRAK nicht mehr sicher sein, das beA am 1.1.2016 „in der für eine einfache Nutzung notwendigen Qualität bereitstellen zu können". Das Präsidium habe sich daher entschlossen, den Start de beA „auf einen spätere Zeitpunkt im Laufe des Jahres 2016 zu verschieben", wenn alle vorgesehenen Funktionen verlässlich zur Verfügung stehen.

 

Update Juli 2016:
Hatte es im Mai noch so ausgesehen, als könne das bea zum 29.9. eingeführt werden, machte der Anwaltsgerichtshof Berlin der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Juni einen Strich durch die Rechnung: Er verpflichtete die BRAK, ein beA nicht ohne ausdrückliche Zustimmung zweier mit entsprechenden Anträgen aktiv gewordenen Anwälte zum Empfang freizuschalten. Da die einzelne Steuerung der Empfangsbereitschaft der BRAK nicht möglich sei, sieht diese von der Einrichtung empfangsbereiter beAs bis auf weiteres ab.

 

Update September 2016:

In dem bereits bestehenden Referentenentwurf des BMJV zur Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer wurde eine neue Übergangsregelung eingefügt, die zugrunde legt, dass „bis zum 31. Dezember 2017 keine Verpflichtung des Postfachinhabers bestehe, die für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten. Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das Postfach muss der Postfachinhaber bis zu diesem Zeitpunkt nur dann gegen sich gelten lassen, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren Empfang über das besondere elektronische Anwaltspostfach erklärt hatte."

 

Sprich, die Zustimmung des Postfachinhabers wird mit der ersten Anmeldung im beA konkludent erklärt. Der Bundesrat hat am 23. September der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung - RAVPV) mit folgender Änderung zugestimmt: "In § 2 Absatz 7 Satz 1 ist das Wort 'Bestehende' durch das Wort 'Vollziehbare' zu ersetzen."

 

Gleichwohl kann nach wie vor nicht mit dem beA gearbeitet werden: Wie die BRAK in einer Presseerklärung am 29. September mitteilte, wird sie weiterhin "durch zwei einstweilige Anordnungen des AGH Berlin vom Juni 2016, die zwei Rechtsanwälte aus Berlin und Köln erwirkt hatten" an der Inbetriebnahme gehindert. Im eigenen Interesse sollten Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte die weitere Entwicklung des beA unbedingt verfolgen (siehe http://bea.brak.de).