14.12.2017

BUJ-News

Bundessozialgericht spricht Syndikusanwälten Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ab

Kein Bestandsschutz für Syndici ohne aktuellen Befreiungsbescheid

 

Kassel, den 03.04.2014: Syndikusanwälte können sich grundsätzlich nicht von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Dies entschied soeben das Bundessozialgericht (BSG). Der 5. Senat hatte über insgesamt drei Revisionen zu befinden.

 

„Die Tätigkeit als Syndikus steht einer Tätigkeit als Rechtsanwalt zwar nicht entgegen, sie ist ihr aber auch nicht zuzurechnen", so der Vorsitzende des 5. Senats, Dr. Josef Berchtold. Daher unterstünden alle abhängig Beschäftigten grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ein Wahlrecht existiere nicht, auch liege keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung aufgrund einer möglichen Doppelbelastung vor, so Berchtold weiter. Darüber hinaus hätten die vier von der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgestellten Kriterien zur Überprüfung anwaltlicher Tätigkeit im Unternehmen keine Relevanz bei der Beurteilung der Frage, ob sich Syndikusanwälte von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen können. „Wer eine weisungsgebundene Tätigkeit ausführt, kann nicht Rechtsanwalt sein", so das unmissverständliche Fazit des Senatsvorsitzenden.

 

Für ein höchstinstanzliches Gericht unüblich war ein Hinweis zum Bestandsschutz: „Die bisher befreiten Syndikusanwälte genießen Bestandsschutz. Wer jedoch keinen aktuellen Befreiungsbescheid vorliegen hat, der kann sich fortan nicht mehr befreien lassen." Der am 10. Januar 2014 verkündete Hinweis zur Verwaltungspraxis bzgl. der Kollegen, die keinen aktuellen Bescheid vorweisen können, ist damit hinfällig.

 

Für Experten kam das Urteil überraschend. Rechtsanwalt Martin Huff, als Vertreter eines Arbeitgebers Beigeladener, äußerste sich nach dem Urteilsspruch: „Dies ist eine Katastrophe für die Anwaltschaft insgesamt, weil das Bundessozialgericht ein anwaltliches Berufsbild zugrunde legt, das der Wirklichkeit überhaupt nicht mehr entspricht. Allein die Behauptung, dass ein Anwalt immer weisungsunabhängig arbeiten muss, ist schlichtweg falsch, weil auch ein freier Anwalt immer seinem Mandanten folgen muss." Die Urteile müssen nun verfassungsrechtlich überprüft werden, so Huff weiter.